Grundsatzerklärung der Volksinitiative
17. Februar
2009
(aus:
http://juergenelsaesser.wordpress.com)
Unsere
Einschätzung der Lage
- Die
gegenwärtige Wirtschaftskrise ist auch ein
Wirtschaftskrieg: der Angriff des
internationalen Finanzkapitals auf den Rest
der Welt. Dabei kommen "finanzielle
Massenvernichtungswaffen" zum Einsatz, die
nicht nur aus der Realwirtschaft, sondern
vor allem aus dem fiktiven Kapital des
Spekulationscasinos munitioniert sind. Was
wir bisher erlebt haben, waren erste
Geplänkel mit diesen Waffen – der Hauptstoß
steht noch bevor!
- Um
diesen Angriff abzuwehren, muß der
Nationalstaat aktiv werden. Die Teilnahme an
Gremien, in denen das internationale
Finanzkapital über seine Vertreter jede
Entscheidung blockieren kann (EU, G8, IWF
usw.), ist verschenkte Zeit. Wichtig ist
eine Koordination der angegriffenen
Nationalstaaten, wie sie in Lateinamerika
unter Führung Venezuelas begonnen wurde.
- In
allen Staaten, auch in Deutschland,
entwickelt sich ein zunehmender Widerspruch
zwischen großen Teilen des Finanz- und des
Industriekapitals. Ersteres, eng mit den
besonders aggressiven Finanzplätzen New York
und London verbunden, erdrosselt letzteres
in einer Kreditklemme.
- Aus
der Geschichte wissen wir:
Weltwirtschaftskrise führt zu Weltkrieg.
Viele von der Großen Depression 1929 ff.
zerstörten Gesellschaften wurden durch den
Faschismus formiert. Diese Gefahr droht auch
heute.
Selbstverständnis der "Volksinitiative"
- Der
Name "Volksinitiative" wurde bewußt gewählt,
weil wir die breite Masse der Bevölkerung
ansprechen und uns nicht auf
gesellschaftliche Nischen beschränken
wollen. Die meisten von uns sind Linke, aber
wir wollen alle Menschen mitnehmen, die sich
dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit
verpflichtet fühlen und sich nicht den
Diktaten der politische Korrektheit
unterordnen wollen.
- Unter
"Volk" verstehen wir in der französischen
Tradition ein politisches Bündnis der
Unterdrückten, unabhängig von Herkunft,
Religion und Geschlecht. Rechtsradikale und
andere Völkische, die in unseliger Tradition
nur Deutsche im Sinne der NS-Rassegesetze
zum Volk zählen und gegen Immigranten und
Flüchtlinge hetzen, machen die dringend
nötige Einheit aller Unterdrückten
unmöglich. Sie können bei der
Volksinitiative nicht mitarbeiten und sind
auch nicht unsere Bündnispartner.
- Die
Volksinitiative will zum Entstehen eines
breiten gesellschaftlichen Bündnisses
beitragen, das neben den unteren Klassen
auch die Mittelschichten umfassen sollte und
darüber hinaus auch die Teile des Kapitals
ansprechen will, die sich dem spekulativen
Angriff des internationalen Finanzkapitals
entgegenstellen.
Unsere Alternativen
-
Hauptaufgabe dieses breiten
gesellschaftlichen Bündnisses ist die
entschädigungslose Nationalisierung des
Finanzsektors und die Entmachtung des
internationalen Finanzkapitals zunächst im
eigenen Land. Dabei entstünde ein
Mischsystem mit sowohl privatem wie
genossenschaftlichem als auch staatlichem
Eigentum an Produktionsmitteln. Der
Finanzsektor wäre unter strenger Kontrolle
des Staates, der seinerseits umfassend
demokratisiert werden müsste.
- Mit
anderen Staaten, die den Einfluß des
internationalen Finanzkapitals ebenfalls
abschütteln oder schon abgeschüttelt haben,
sind engere Bündnisse anzustreben, die an
die Stelle des Transatlantismus treten. Eine
Achse Paris-Berlin-Moskau hätte große
wirtschaftliche Synergieeffekte und als
Verbindung früherer Erzfeinde große
Ausstrahlungskraft auf weitere Staaten in
Europa und Asien.